Stellplatzkündigung durch BauGrund – Wie soll ich mich verhalten?

Liebe Mieter/innen vom Mehringplatz West,Wilhelmstraße 2-6, Mehringplatz 12-14 und Friedrichstraße 245-246,
wir von der Mieterinitiative „Mehringplatz West – Es reicht“ haben für Sie folgende
Neuigkeiten:
Unser Vertreter von der AG (= Arbeitsgemeinschaft) Recht hat bei einem
Rechtsanwalt der ASUM zu zwei aktuellen Punkten nachgefragt.


1.) Wegen des Aushangs – Hausinformation Stellplatz – vom 07.05.2020
(Betrifft Stellplätze, die nicht Bestandteil des Mietvertrages sind)
Laut Rechtsanwalt:
A. gibt es die Möglichkeit, mittels Anwalt, eine Einstweilige Unterlassung (PKW darf
nicht abgeschleppt werden) zu erwirken,
B. das Auto abschleppen zu lassen (ab 22.05.2020) und anschließend sich rechtlich
über die Kostenfrage auseinander zu setzen.
Beide Vorgehensweisen sind, so der Anwalt, aufwendig und bergen hohe rechtliche
Risiken in sich.
Anwaltliche Empfehlung, auch unsere Empfehlung, ist das rechtzeitige Verlassen
des Stellplatzes, vor dem 22.05.2020.
Diese Empfehlung ist nicht rechtsverbindlich, soll nur informieren, und jede/r
Mieter/in muss für sich selbst entscheiden.

2.) Wegen Nichtauszahlung von Guthaben bzw. Umwandlung von
Mietminderungen in Mietrückstände

Wegen zum Teil sehr unterschiedlicher Sachverhalte bei der Guthabenverrechnung,
empfiehlt die ASUM ihre Rechtsberatungssprechstunde in Anspruch zu nehmen.

ASUM: Telefon (030) 293 4310
Jeden Montag, 16 – 18 Uhr.

Viele Gesundheitsgrüße Ihre Steuerungsrunde.
Bleiben Sie auf Abstand!

PS:
Bitte schreiben Sie uns über Ihre Sorgen oder werfen Sie einen Zettel ein in die
Briefkästen in der Wilhelmstraße 3 von Herzberg oder Grau

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